Nur ein Anwalt?

Es ist ein allgemeiner Irrtum, dass sich beide Ehepartener einen gemeinsamen Anwalt nehmen könnten.

Vielmehr verhält es sich so, dass aus Kostengründen vielfach nur einer der Ehepartner sich eines Anwalts bedient, was häufig dann vorkommt, wenn die Scheidung vermeintlich "einvernhemlich" verläuft.

Allerdings darf der Anwalt nur seinen Mandanten beraten und Auskünfte erteilen, der andere Partner ist im Ehescheidungs-verfahren ohne Vertretung, was Nachteile haben kann.

 

Verfahrenskostenhilfe

Die Verfahrenskostenhilfe kommt immer bei beengten finanziellen Verhältnissen in Betracht, wir beraten Sie hierzu gerne und prüfen im Vorfeld des Scheidungs-verfahrens, ob Verfahrenskostenhilfe für Sie in Betracht kommt.

 

Die Scheidung


der Ehe bedeutet einen tiefen Einschnitt im Leben, vielfach aber auch in den finanziellen Verhältnissen, jedoch ist Sie oft unvermeidbar und auch sinnvoll.
Bevor das Gericht jedoch die Ehe scheidet (neuerdings durch Beschluss), müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein, auch wenn diese nach neuem Recht etwas gelockert wurden.
In Betracht kommt die Scheidung aus folgenden Gründen:

  1. Härtefallscheidung
  2. Scheidung nach einjähriger Trennung und Zerrüttung der Ehe
    • Beide Eheleute wollen sich scheiden lassen
    • Nur ein Ehepartner will die Scheidung
  3. Einverständliche Scheidung nach einjährigem Getrenntleben
  4. Scheidung nach dreijährigem Getrenntleben

Härtefallscheidung:

Im ersten Fall bedarf es keines längeren Getrenntlebens und die Ehe wäre bei Vorliegen von Härtegründen sofort zu scheiden.


Härtegründe sind z. B.

  1. Gewalttätigkeiten
  2. Alkoholmissbrauch
  3. Prostitution
  4. Kindesmissbrauch
  5. Schikanen
  6. Beleidigungen
  7. Bedrohungen
  8. Straftaten

Kein Härtegrund ist nach der überwiegenden Rechtsprechung jedoch z. B. der Ehebruch.


Diese Aufzählung ist nicht abschließend und bedeutet auch nicht, dass bei Vorliegen einer der genannten Härtegründe auch zwingend die Ehe geschieden wird. Die Handhabung der Härtegründe wird von den Familiengerichten im allgemeinen sehr streng vorgenommen und es gilt der Grundsatz, dass, wenn es dem Scheidungswilligen zumutbar ist das Trennungsjahr abzuwarten, die Ehe nicht schon vorher geschieden wird.


Hier hat der einzelne Familienrichter einen eigenen Beurteilungsspielraum, den er verantwortungsvoll auszuschöpfen hat. Jeder Einzelfall ist für sich zu prüfen, eine Verallgemeinerung gibt es in diesem Zusammenhang also nicht.

Scheidung nach einjährigem Getrenntleben:


Der weitaus am häufigsten vorkommende Fall ist die Scheidung nach einjährigem Getrenntleben entweder mit oder ohne Zustimmung des anderen Ehegatten.


Stimmt der andere Ehegatte der Scheidung nicht ausdrücklich zu oder stellt dieser keinen eigenen Scheidungsantrag, so ist zu der sog. „Zerrüttung“ der Ehe genauerer Vortrag im Scheidungsantrag erforderlich, damit das Gericht diese feststellen kann.
Der nicht scheidungswillige Ehepartner kann versuchen, die Zerrüttung der Ehe zu widerlegen.
Bei Zustimmung des anderen Ehegatten (diese ist jedoch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung  (Scheidungstermin) frei widerrufbar) reicht ein einfacher Vortrag, dass die Zustimmung vorliegt, der unter Beweis zu stellen ist. Sofern der andere Ehepartner sogar einen eigenen Scheidungsantrag formuliert, bedarf es der gesonderten Zustimmung nicht mehr.


In beiden Fällen gilt die Ehe als unwiderlegbar zerrüttet und die Ehe wird geschieden.

 

Scheidung nach dreijährigem Getrenntleben:


Nach Ablauf von drei Trennungsjahren gilt die Ehe in jedem Fall als unwiderlegbar zerrüttet, unabhängig von der Zustimmung oder einem eigenen Scheidungsantrag des anderen Ehepartners.
In diesen Fällen wird die Ehe nur dann vorläufig nicht geschieden, wenn dieses aus Härtegründen zu unterbleiben hat.

 

Keine Scheidung bei Vorliegen von Härtegründen:


Solche Härtegründe sind gem. § 1568 BGB:

  1. Kinderschutzklausel
  2. Ehegattenschutzklausel

Beide Fälle kommen in der Gerichtspraxis recht selten vor, insbesondere die Kinderschutzklausel und die Berufung auf diese verhindern die Scheidung im allgemeinen nicht, aber auch die Ehegattenschutzklausel – die ein wenig häufiger ins Feld geführt wird – führt nur selten zum Erfolg.
Zu beachten ist, dass in beiden Fällen nicht die Scheidung per se sondern nur zum aktuellen Zeitpunkt verhindert wird.


Die Härteklauseln gelten im übrigen im Zusammenhang mit  jeder der oben dargestellten Scheidungsvarianten.

 

Ablauf der Scheidung am Beispiel des einjährigen Getrenntlebens:


Etwas näher eingehen wollen wir hier auf den üblichen Fall der Scheidung nach einjährigem Getrenntleben.


Diese Scheidung setzt voraus, dass die Ehegatten bei Einreichung des Scheidungsantrags mindestens ein Jahr getrennt gelebt haben (die Einreichung des Scheidungsantrags schon nach 10 – 11 Monaten zum Zwecke der Beschleunigung des Scheidungsverfahrens ist bei den meisten Gerichten möglich, jedoch immer von der Gefahr begleitet, dass das Gericht den Scheidungsantrag mit der Begründung abweist, dass die Scheidungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind) und die Ehe "Zerrüttet" ist.

 

Getrenntleben:


Getrennt leben heißt nicht zwingend, in verschiedenen Wohnungen zu leben, auch das Getrenntleben innerhalb der Ehewohnung ist anerkannt, hier bedarf es der Teilung von „Tisch und Bett“.


Sie können also bei Vorliegen dieser Voraussetzung durchaus schon weitaus früher den Scheidungsantrag einreichen lassen, als es vielfach angenommen wird, wobei sich diese Variante allerdings nicht so sehr bei der streitigen Scheidung anbietet, da damit zu rechnen ist, dass der nicht scheidungswillige Partner die Trennung innerhalb der Ehewohnung bestreitet und man selbst gewisse Beweisschwierigkeiten haben dürfte, um diesen Vortrag zu untermauern.


Die vielfache Übung, den Trennungszeitpunkt (gemeinschaftlich) gegenüber seinem Anwalt und durch diesen gegenüber dem Gericht anders anzugeben, als es der Wahrheit entspricht, ist dabei nicht unproblematisch. In den meisten Fällen haben sich die Ehegatten gemeinsam steuerlich veranlagen lassen, dieses ist jedoch nach den steuerrechtlichen Vorgaben nur in dem Veranlagungszeitraum möglich, in welchem die Ehepartner auch tatsächlich zusammengelebt haben.


Trennen Sie sich also am 01.01.2009, so ist die gemeinsame Veranlagung ab dem 01.01.2010 nicht mehr möglich und dem Finanzamt ist die entsprechende Meldung zu machen.
Geben Sie nun also im Scheidungsverfahren an, dass Sie sich bereits im Jahr 2008 getrennt haben, wurden Sie aber noch in 2009 gemeinsam veranlagt, besteht eine Diskrepanz, die im schlimmsten Fall ein Steuerstrafverfahren nach sich ziehen kann.
Zwar ist uns nicht bekannt, dass die Steuerbehörden Einsicht in die Scheidungsakten nehmen können, gleichwohl raten wir von einem solchen Vorgehen ausdrücklich ab, dieses nicht zulezt auch deshalb, weil ohnehin gegenüber dem Familiengericht selbstverständlich ebenfalls eine Wahrheitspflicht besteht.

 

Versöhnungsversuche:


Versöhnungsversuche können u. U. dazu führen, dass das Trennungsjahr erneut zu laufen beginnt, dieses wird aber nur dann angenommen, wenn diese Versöhnungsversuche „längere Zeit“ gedauert haben. Als Höchstmaß wird hier einhellig eine Zeit von 3 Monaten angenommen. Unabhängig von der Dauer wird das Trennungsjahr unterbrochen, wenn der Versöhnungsversuch gelingt, es muss nach erneutem Scheitern der Ehe sodann ein weiteres Trennungsjahr zugewartet werden.

 

Folgesachen der Scheidung:


Bei der einverständlichen Scheidung hat es zwischenzeitlich eine Erleichterung im Verfahrensrecht gegeben, während früher noch durch entsprechenden „vollstreckbaren Schuldtitel“ nachgewiesen werden musste, dass man sich zu bestimmten sog. Folgesachen der Scheidung (Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt sowie Regelung zur Ehewohnung und Hausrat) geeinigt hat, muss nunmehr keine Einigung über die Folgesachen mehr vorgelegt werden.
Gleichwohl macht es natürlich Sinn, spätestens zum Scheidungstermin über die wesentlichen Punkte einig zu sein.

 

Vorbereitung des Versorgungsausgleichs:


Nach Einreichung des Scheidungsantrags werden die Parteien im allgemeinen von dem Gericht einen Fragbogen zum Versorgungsausgleich zugesandt bekommen, der ausgefüllt und unterschrieben an das Gericht zurück zu reichen ist.
In der Folge kann es zudem dazu kommen, dass Sie von den Rentenversicherern direkt angeschrieben und um Beantwortung von Fragen gebeten werden, die Antworten sind in diesem Fall dem Rentenversicherer direkt zuzuleiten.
Üblicherweise ist dies das Verfahrensstadium, das die meiste Zeit in Anspruch nimmt.
Sobald das Gericht die Auskünfte von den Rentenversicherern erhalten hat, leitet es diese zur Überprüfung der Rentenanwartschaften an die Parteien weiter und setzt – wenn alle Auskünfte vorliegen – einen Scheidungstermin an.

 

Der Scheidungstermin:

In diesem Termin wird sodann über die Scheidung und den Versorgungsausgleich (wenn dieser nicht wirksam ausgeschlossen wurde) entschieden, in Fällen, in denen weitere Sachen im Zusammenhang mit der Scheidung anhängig sind (Zugewinnausgleich, Hausratzuteilung, Unterhaltssache o. ä.) wird auch darüber befunden, sofern die Sachen entscheidungsreif sind.

Der Scheidungstermin selbst dauert in den einfach gelagerten Fällen der einverständlichen Scheidung meistens nicht einmal 10 Minuten.

 

Rechtskräftig geschieden:


Der in dem Termin ergehende  Scheidungsbeschluss wird jedoch nicht zwingend sogleich rechtswirksam, da insoweit noch Rechtsmittelfristen laufen (1 Monat).

Wollen die Parteien als rechtskräftig Geschiedene den Saal verlassen bedürfte es des sog. Rechtsmittelverzichts, den allerdings aufgrund des insoweit  bestehenden Anwaltszwangs vor den Familiengerichten nur anwaltlich vertretene Prozessbeteiligte erklären können.
Haben Sie sich also– was häufig aus Kostengründen der Fall ist (s. Nur ein Anwalt für die Scheidung?) – dazu entschlossen, dass nur eine Ehepartner anwaltlich vertreten wird, kann dieser Rechtsmittelverzicht nicht von beiden erklärt werden und die Frist bleibt abzuwarten.


Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist erhalten die Parteien eine Beschlussausfertigung mit „Rechtskraftvermerk“, aus welcher hervorgeht, seit wann die Scheidung rechtskräftig ist.
Diese Ausfertigung sollten Sie gut aufbewahren, sie dient zur Vorlage bei Ämtern.

 

Verjährung des Zugewinnausgleichs beachten:


Sofern Sie im Rahmen der Scheidung den Zugewinnausgleich nicht beantragt haben, müssen Sie ferner die Verjährungsfrist für diesen von 3 Jahren nach Kenntnis von der Rechtskraft der Scheidung beachten.