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Familienrecht - BGH neues Urteil zur Berechnung der Leistungsfähigkeit bei Elternunterhalt - Urteil vom 28.7.2010 – XII ZR 140/07

Der BGH hat sich mit der Berechnung der Leistungsfähigkeit bei Elternunterhalt befasst und einen eigenen Lösungsanstaz gegenüber den in der Literartur diskutierten dargestellt. Gerade im Bereich der Leistungsfähigkeit kam es zu verschiedenen Lösungsansätzen, wenn das unterhaltsverpflichtete Kind verheiratet ist.

Grundsätzlich muss jedem Unterhaltsverpflichteten ein sog. Selbstbehalt verbleiben, um seinen eigenen Unterhalt bestreiten zu können.

Während bei einem nicht verheirateten Unterhalspflichtigen insoweit zunächst von den Gerichten grundsätzlich ein Selbstbehalt i. H. v. 1.400,00 € angenommen wird, ist bei dem verheirateten Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen, dass er sich weitergehender Unterhaltsverpflichtungen ausgesetzt sieht (gegenüber dem Ehepartner - Familienunterhalt).

Für den entschiedene Fall, in welchem der zum Elternunterhalt verpflichtete Ehepartner über ein höheres Einkommen verfügt, als der andere Ehepartner, hat der BGH nun folgenden Lösungsansatz gewählt:

  1. Das Familieneinkommen wird bestimmt durch Zusammenrechnung der Einkommen der Ehepartner
  2. Hiervon wir der Familienselbstbehalt in Abzug gebracht, der in der Regel aus der Summe der Selbstbehaltssätze der Ehepartner gebildte wird (im konkreten Fall also 1.400,00 € + 1.050,00 € = 2.450,00 €)
  3. Das verbleibende Familieneinkommen wird um eine in der Regel mit 10 % zu bemessende Haushaltsersparnis vermindert
  4. Die Hälfte des sich ergebenden Betrages zzgl. Familienselbstbehalt kommt dem Familienunterhalt zugute
  5. Der Unterhaltsverpflichtete wird entsprechend des Verhältnisses seiner Einkünfte zu jenen des Ehepartners zur Leistung des so errechneten Familienbedarfs herangezogen
  6. Für den Elternunterhalt verbleibt danach die Differenz zwischen dem Einkommen des Unterhaltsverpflichteten und dem von ihm zu tragenden anteiligen Familienunterhalt
Verkehrsrecht- Kammergericht (Beschluss v. 31.05.2010; 12 U 105/09) zur Haftungsquote bei Kollision zwischen Linksabbieger (1/3) und zu schnellem Geradeausfahrer (2/3) bei ungeklärter Ampelschaltung
  1. Bleibt bei einer Kollision zwischen einem Linksabbieger und einem Geradeausfahrer auf einer mit einer Lichtzeichenanlage mit grünem Räumpfeil versehenen Kreuzung ungeklärt, ob der Abbiegepfeil das Linksabbiegen freigab und lässt sich nicht feststellen, bei welcher Ampelschaltung der Geradeausfahrer die Haltelinie überquert hat, haften die Unfallbeteiligten bei gleicher Betriebsgefahr ihrer Fahrzeuge jeweils zur Hälfte.
  2. Steht jedoch fest, dass der Geradeausfahrer den Unfall dadurch mitverursacht hat, dass er bei Einfahrt in die Kreuzung die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 10 km/h überschritten hatte, kann eine Erhöhung seiner Haftungsquote auf 2/3 angemessen sein.
  3. Leuchtet gelbes Ampellicht und steht rotes Ampellicht bevor, muss der Kraftfahrer nur anhalten, wenn ihm dies noch mit normaler Betriebsbremsung möglich ist.

Leitsatz
Hierzu das Kammergericht:
Im Falle einer ungeklärten Ampelschaltung ist grundsätzlich von einer hälftigen Schadensteilung auszugehen (vgl. BGH NJW 1996, 1405; Senat KGR Berlin 2003, 7). Vorliegend hat das Landgericht aber den Haftungsanteil der Beklagten zu Recht auf 2/3 erhöht, weil der Beklagte zu 1) mit einer um 10 km/h überhöhten Geschwindigkeit in die Kreuzung eingefahren ist und dies nach den Feststellungen des Sachverständigen auch mit unfallursächlich war. Eine weitere Erhöhung der Haftungsquote kommt auch nach Ansicht des Senats nicht in Betracht. Das Landgericht hat deshalb die unfallursächliche Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Rahmen der Abwägung der Haftungsquoten ausreichend berücksichtigt.“
Kammergericht, Beschluss v. 31.05.2010, 12 U 105/09

Mietrecht - BGH untersagt Berücksichtigung von Mieterseits hergestellten Wohnwertverbesserungen bei Mieterhöhung

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 07. Juli 2010 (VIII ZR 315/09) klargestellt, dass es Vermietern verwehrt ist, bei Mieterhöhungen die Verbesserungen der Mietsache, die von Mietern selbst eingebracht wurden, zu berücksichtigen.

Im entschiedenen Fall baute der Mieter aufgrund einer Vereinbarung im Mietvertrag auf eigene Kosten ein Bad und eine Sammelheizung ein. Als der Vermieter später eine Mieterhöhung verlangte, ordnete er zur Berechnung der Miethöhe die Wohnung in ein Feld des anzuwendenen Mietspiegels ein, das Mietwerte für Wohnungen mit Bad und Sammelheizung auswies. Der Mieter verweigerte daraufhin die Zustimmung zur Mieterhöhung

Das im Rahmen der Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung angerufenen zuständige Amtsgericht gab der Klage des Vermieters statt, die dagegen von dem Mieter eingelegte Berufung wurde von dem Landgericht zurückgewiesen.

Der BGH stellte in seiner Entscheidung nunmehr klar, dass Wohnwertverbesserungen, die der Mieter vorgenommen und finanziert hat, bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht zu berücksichtigen sind.

Etwas anderes kann nur dann angenommen werden, wenn die Parteien etwas anderes vereinbart haben oder der Vermieter dem Mieter die verauslagten Kosten erstattet hat.

Die vom Mieter auf eigene Kosten geschaffene Wohnwertverbesserung hat auch dann bei der Ermittlung der Vergleichsmiete unberücksichtigt zu bleiben, wenn sie auf einer vertraglichen Verpflichtung beruht.

Dabei erkennt der BGH, dass - wollte man dieses anders betrachten - der Mieter die Ausstattung seiner Wohnung im Ergebnis doppelt bezahlen würde, nämlich zunächst beim Einbau entsprechend der vertraglichen Verpflichtung und später nochmals durch eine auch auf diese Ausstattung gestützte Mieterhöhung.